Handlungsräume im neoliberalen Kapitalismus

Aneignung im Kontext von Prekarisierung und Globalen Sozialen Rechten

Drei Begriffe sind für die linken Debatten im Zuge der aufkommenden sozialen Kämpfe in der BRD prägend: Prekarisierung, Globale Soziale Rechte und Aneignung. Für unterschiedlichste Akteure scheinen die Begriffe geeignet, um die momentane Situation zu beschreiben. Es gibt offenbar unterschiedliche Lesarten der Begriffe. Die Ähnlichkeiten der geführten Diskurse haben auch deshalb bisher nur zarte Ansätze einer gemeinsamen Praxis hervorgebracht. Die Autoren stellen in dem folgenden Beitrag ihr Verständnis der Begriffe und ihre Erfahrungen in der Arbeit mit diesen Begriffen zur Diskussion und wenden sich gegen ein rein Ökonomistisches Verständnis von Prekarisierung.

Prekarisierung – nicht nur im Call-Center

Warum „Prekarisierung“? Prekarisierung beschreibt im Unterschied zu „prekär“ statt einer Zustandsbeschreibung vor allem einen gesellschaftlichen Prozess, in dem das dynamische Moment des neoliberalen Angriffs auf unser Leben in den Vordergrund gestellt wird. Prekarisierung passiert nicht, sie wird von Subjekten und Strukturen produziert und ist damit veränderbar. Prekarisierung beschreibt die für alle wahrnehmbare Entrechtung, Vereinzelung, Demoralisierung und allgegenwärtige Verunsicherung unserer Leben und Kämpfe. Sie grenzt unsere Handlungsräume überall dort ein, wo sie nicht der kapitalistischen Verwertungslogik dienen, sie ist repressiv und hemmt unsere Auflehnung gegen sie. Die Benennung von diesem Prozess als Prekarisierung setzt dort an, wo Grenzen alltäglich gesetzt werden und wahrnehmbar sind. Bereits die Artikulation von Prekarisierung beginnt über die Grenzen hinauszuweisen, indem sie die Grenzsetzungen als Angriffe auf unser Leben brandmarkt Im Gegensatz zu Neoliberalismus und Postfordismus kann von Prekarisierung in der ersten Person gesprochen werden. Sie beschreibt kein abstraktes Herrschaftsverhältnis, sondern setzt an den alltäglichen Erfahrungen der Subjekte an. Aufgrund dieser Struktur des Begriffs halten wir Prekarisierung für einen tauglichen Kampfbegriff im neoliberalen Kapitalismus. Dafür ist eine weitere analytische Differenzierung der Prekarisierung notwendig. Oft wird Prekarisierung nur auf die Beschreibung des neoliberalen Umbaus der Lohnarbeit in den Metropolen verkürzt und damit auf ihre Ökonomische Komponente reduziert. Wir schlagen stattdessen eine Erweiterung der Prekarisierung um die Dimensionen kulturell und politisch vor.

Die fortlaufende Ökonomische Prekarisierung, zu der schon viel geschrieben und diskutiert wurde, wird besonders und unmittelbar sichtbar bei den sowieso schon Marginalisierten: MigrantInnen, Frauen und Erwerbslose sind in Europa besonders von ökonomischer Prekarisierung angegriffen. Gleichzeitig greift die ökonomische Prekarisierung aber auch in den fordistischen „Normalarbeitsverhältnissen“ weißer, männlicher Facharbeiter um sich – ständig in der Situation von „Flexploitation“ ist eine langfristige Sicherung der ökonomischen Reproduktion nicht möglich.

Kulturelle Prekarisierung findet in allen gesellschaftlichen Bereichen statt und bedeutet ein Gefühl tiefer individualisierter Verunsicherung. Betroffen sind wir alle von den sozialen Teilungs- und Vereinzelungsmechanismen: Am Arbeitsplatz, in der Arbeitsagentur (ab 3.1. geschlossen), in Beziehungen, in Uni, Schule und Ausbildung wird unser soziales Handeln immer mehr vom neoliberalen Konkurrenz-Prinzip organisiert. Diese kulturelle Prekarisierung bedeutet, dass wir durch unser tägliches Handeln das hegemoniale Menschenbild im Kapitalismus weiter verschärfen: die Vorstellung einer Gesellschaft von würdevoll zusammenlebenden Menschen gelangt so erst gar nicht ins Blickfeld. An immer mehr Orten und immer intensiver wird uns gepredigt, internalisieren wir und predigen wir schließlich selbst, dass wir nur etwas wert sind, wenn wir erfolgreicher, schÖner, flexibler, effizienter funktionieren, als alle anderen – wenn wir im totalen Wettbewerb bestehen. Wer dem nicht genügt oder genügen will, scheint das eigene Recht auf ein würdevolles Leben verwirkt zu haben. All das, was wir so sehr an uns Menschen als sozialen Wesen schätzen – Freundschaften, liebevolle Beziehungen zueinander, Solidarität – und letztendlich auch unser Selbstwertgefühl werden von der Prekarisierung angegriffen.

Damit einher geht die Politische Prekarisierung: Auf diese Art entrechtet und vereinzelt, wird es schwer für uns, die Prekarisierung als politisches, strukturelles Problem zu sehen. Wir suchen nur noch nach individuellen LÖsungsstrategien für die Dilemma-Staus in unseren KÖpfen und unseren Leben. Statt uns politisch zu organisieren, die Befriedigung unserer Bedürfnisse und unser Recht auf ein würdevolles Leben offensiv und kollektiv einzufordern und explizit subversiv zu sein, ziehen wir uns schamerfüllt ob unseres empfundenen Versagens in die Passivität und die Einsamkeit zurück. Statt der emanzipatorischen Gestaltung der Verhältnisse als Selbstgesetzgebung leben wir die „Eigenverantwortung“. Diese Entdemokratisierung befÖrdert das ständige Ausspielen der von Prekarisierung Angegriffenen gegeneinander und verhindert so die Kollektivierung von Widerständigkeiten gegen das, was uns allen angetan wird. Unser täglicher ‹berlebenskampf gegen die Ökonomische und kulturelle Prekarisierung vereinnahmt unsere Kräfte so sehr, dass wir scheinbar der MÖglichkeit beraubt werden, gemeinsam Alternativen zu denken und für diese zu kämpfen.

Ausgehend von dieser (mindestens) dreidimensionalen Lesart der Prekarisierung als umfassendem Prozess wird es uns mÖglich, unsere unterschiedlichen Kämpfe in und gegen Prekarisierung jenseits von Haupt- und Nebenwidersprüchen als gemeinsame zu denken und zu führen. Ein derartiges Verständnis der Prekarisierung jenseits Ökonomistischer Verkürzung verweist auf die Gleichwertigkeit unserer Kämpfe und verbietet deren Hierarchisierung.

Da wir unsere Verhältnisse als umfassende Verunsicherung verstehen, uns als unterdrückte, bettelnde, begehrende und entrechtete Subjekte wahrnehmen, stellt sich die Frage nach Gegenstrategien, aber vor allem auch nach einer Klammer, die die unterschiedlichen Widerstände gegen Kapitalismus und fortschreitende Prekarisierung auf der ganzen Welt fassen kann. Diese Klammer finden wir in der Forderung nach „Globalen Sozialen Rechten“ wieder. Sie sind eine Grundlage für die Ausformulierung des Rechtes auf Rechte, des Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben.

Soziale Rechte – Weltweit

Dieses Recht auf Rechte ist für uns die Legitimierung unseres Bedürfnisses nach einem Leben in Würde. Es ist das Fundament, das uns als politische und widerständige Subjekte konstituiert und uns eine Stimme verleiht. Das würdevolle Leben formuliert als unser Recht, bietet einerseits die nÖtige Offenheit um fragend voran zu schreiten und andererseits die emanzipatorische gegen-hegemoniale Richtung unserer Kämpfe.
Der Begriff „Globale Soziale Rechte“ wird allzu oft nur im Kontext bürgerlicher Rechtsauffassung als Bittstellung in Unterworfenheit verstanden. Aber auch eine staatsbezogene Forderung nach Rechten ist nicht falsch. Weil wir nicht unabhängig sind, weil wir nicht außerhalb einer staatlichen Verfasstheit leben und kämpfen, fordern wir auch vom Staat die Erfüllung unserer Bedürfnisse ein. Wir verfallen dabei nicht reformistischen und etatistischen Illusionen, sondern treffen mit unserer Praxis bis tief ins Herz des hegemonialen Politikverständnisses, das gerade in Konfrontation mit dem Staat, der uns die Realisierung unserer Rechte verwehrt, dekonstruiert werden kann. Mit dem Recht auf diese Rechte treten wir dem Staat also nicht prekarisiert gegenüber, sondern brüllen ihm selbstbewusst unsere Forderungen entgegen. Doch dabei bleiben wir nicht stehen.

Mit einem Ansatz an der Betroffenheit und der Befindlichkeit über den Begriff des Rechts kÖnnen unsere vielfältigen Kämpfe in der Forderung nach Globalen Sozialen Rechten Ausdruck finden. Der Ansatz ermÖglicht unterschiedliche Vorstellungen und Ausrichtungen zu erfassen, die nach den jeweiligen geographischen, kulturellen und unmittelbaren Befindlichkeiten und Bedürfnissen differenziert sind, diese Pluralität aber trotzdem solidarisch zu vereinen. Unsere verschiedenen Kampfsituationen und -richtungen sind so eine gemeinsame Bewegung. Wir sehen in dem Kampf um Globale Soziale Rechte die Identität der globalisierungskritischen Bewegungen und das konstituierende Moment der Bewegung der Bewegungen. In dieser Identität gewinnt der Begriff eine utopische Reichweite für die globalen Bewegungen, ohne „interne“ Herrschaftsverhältnisse zu verwischen und ohne die Bewegungen zu homogenisieren oder zu idealisieren.
Wir befinden uns mit unserem Begriff im steten Spannungsverhältnis zwischen der Sehnsucht nach der Realisierung unserer Rechte und der Einsicht, dass wir nur bekommen, wofür wir kämpfen... und was wir uns aneignen.

Das Ende der Bescheidenheit

Ein Verständnis von Bewegung im Kontext von Prekarisierung – also der Zunahme und Verschiebung von Begrenzung und Verunsicherung – rückt die Notwendigkeit der Erschließung von Handlungsräumen, in denen Widerständigkeit wachsen kann, ins Zentrum. Die handlungsbefähigende Öffnung von widerständigen Räumen begreifen wir als Aneignung. Im Sinne des Fragend Voranschreitens greifen wir mit dieser Öffnung dem Begriff der Globalen Sozialen Rechte vor.

Aneignung kann eine bloße ‹berlebensstrategie unter den Bedingungen der Prekarisierung sein, die kaum Potenzial hat, über sich selbst und aus der Vereinzelung hinauszuweisen. Dann wäre sie unter das neoliberale Dogma der Eigenverantwortung subsummierbar und nichts weiter als ein Durchwursteln durch die Verhältnisse. Uns erscheint es offensichtlich, Aneignung weiter zu verstehen: sie ist die Praxis von Bewegung, deren zentrales Moment. Sie ist sowohl die Praxis, die uns aus dem Geschehen-Lassen in eine sprechende Position bringt, indem sie die Rechtmäßigkeit unseres Handelns manifestiert. Sie ist aber auch eine strategische Herangehensweise an die jeweiligen Probleme mit dem Ziel der VergrÖßerung von Handlungsräumen gemeinsamer Widerständigkeit, die sich in der Prekarisierung nicht erschließen, sondern die ihr abgerungen werden müssen. Es gibt niemanden, der uns die Handlungsräume geben könnte – keine Partei, keinen Staat – sondern wir müssen sie uns selber nehmen. Die Aneignung ist unsere pragmatische Antwort auf die Kluft zwischen dem Druck der Prekarisierung und unserem Begehren nach einem guten Leben, nach dem, was der Begriff Globale Soziale Rechte symbolisiert. Wir nehmen uns, was nicht gegeben wird.
Wir nehmen uns Raum und Zeit. Wir nehmen uns die Öffentlichkeit, wir nehmen uns die Straßen, wir nehmen uns die materiellen Grundlagen für unsere Kämpfe, wir nehmen uns die Diskurse und die Wörter. Wir leben unsere Würde, indem wir kämpfen. Alle diese Praktiken vereinen in sich das Moment der Aneignung: Wir nehmen uns, was uns der neoliberale Kapitalismus verwehrt.
Prekarisierung in ihrer Vielschichtigkeit ist ein Angriff des neoliberalen Kapitalismus auf unser Leben, und auf all diesen Ebenen müssen wir uns die Bedingungen für ein emanzipiertes Leben in Würde aneignen. Diese Vielschichtigkeit der Widerständigkeiten ist mit der bloß ökonomischen Lesart der Prekarisierung nicht erfassbar. Aus prekarisierten Subjekten kÖnnen durch Aneignungspraktiken in Bewegung handlungsfähige Subjekte werden. Wir schaffen uns Handlungsräume für Widerständigkeiten im neoliberalen Kapitalismus. Darin liegt unsere Kampfhoffnung.

Autoren: Lukas Engelmann, Lutz Fricke, Max Bitzer, Paul Buntzel (alle aktiv bei Attac-Berlin)

  

  

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